PE 19.10.2006 Herzlich Willkommen Rumänien und Bulgarien

Anlässlich der Einleitung der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge von Rumänien und Bulgarien im Deutschen Bundestag erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir gratulieren Rumänien und Bulgarien ganz herzlich und heißen sie in der Europäischen Union herzlich willkommen. Die Reformanstrengungen beider Länder, besonders in den letzten Monaten seit dem Fortschrittsbericht der Kommission im Mai dieses Jahres, sind beachtlich.

Die populistischen Forderungen, der Beitritt käme aufgrund der noch offen stehenden Defizite zu früh, sind entkräftet. Denn trotz der offensichtlichen Defizite wäre es ein Fehler gewesen, die Europareife beider Länder zu unterschätzen. Eine Verschiebung des Beitritts wäre gefährlich und kontraproduktiv gewesen. Die EU-Kommission hat gute und greifbare Instrumente entwickelt, um einmal bereits die vorhersehbaren Probleme, aber auch um eventuelle im Nachhinein auftauchende Schwierigkeiten zu kontrollieren. Auf das Überwachungsregime und das Monitoringverfahren wird es nun ankommen. Es ist somit höchste Zeit, dass wir in Deutschland den Beitrittsvertrag ratifizieren, denn wir sind damit Schlusslicht in der EU.

Aber auch wenn die Schwierigkeiten der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien deutlich gezeigt haben, dass die EU ihre Beitrittsverfahren grundsätzlich erneuern, und statt Termine festzulegen, ausschließlich die Erfüllung der Kriterien den Beitrittszeitpunkt bestimmen muss. Die Erweiterung als Genuin der Europäischen Integration ist die Erfolgsstory, die weiter gehen muss. In der Debatte um die "Aufnahmefähigkeit der EU", darf die EU den europäischen Ländern wie den westlichen Balkanstaaten, der Türkei, der Ukraine, Moldau oder Georgien nun nicht aufgrund von innenpolitischen Reflexen einzelner Nationalstaaten die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Europäische Union ist ein wertebasiertes aber offenes Projekt, das auf der Idee des "Europa ohne Grenzen" basiert.

Für zukünftige Erweiterungen sollte die regionale Kooperation, die Fähigkeit der einzelnen Staaten effektiv und friedlich mit seinen Nachbarn zusammen zu arbeiten und eine Interessengemeinschaft zu bilden, Vorrausetzung für jedwede Annäherung an die EU sein. Das gilt genauso für Südosteuropa, eine Schwarzmeerkooperation oder den südlichen Kaukasus.