PE 19.12.2006 Merkel-Besuch in Dänemark: Schluss mit dem Gezaudere um die feste Fehmarnbelt-Querung!

Zu den Gesprächen über die geplante feste Fehmarnbelt-Querung anlässlich des Dänemark-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

 

Als Ergebnis der Gespräche mit ihrem dänischen Kollegen Anders Fogh Rasmussen präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes „vielleicht“. Statt die Entscheidung über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, sollte die Bundeskanzlerin das Gezaudere um den Bau des fünf Milliarden teuren Prestigeprojekts endlich beenden und die Vorschläge für eine Finanzierung über Staatsgarantien aus Steuergeldern zu den Akten legen.

 

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen überschätzt die Bedeutung dieser regionalen Brückenverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark für die Europäische Union, wenn er die Entscheidung über den Bau mit der deutschen Ratspräsidentschaft verknüpft. Tatsache ist, dass es höchstwahrscheinlich auch aus den Fördertöpfen der EU kein Geld geben wird. Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen haben die Gelder für die vorrangigen Verkehrsprojekte in der Haushaltsplanung von 2007 bis 2013 um zwei Drittel auf 6,7 Milliarden Euro zusammengestrichen.

 

Weil die Bundesregierung nicht Klartext reden und sich vom Projekt verabschieden will, fährt sie eine Hinhaltetaktik. Alle Jahre wieder kündigt sie zu Weihnachten an, sich endlich festzulegen. Das Ergebnis ist jedes Jahr dasselbe: ein einziges Gezögere und Gezaudere. Das ist unfair gegenüber den Menschen, die um ihre Arbeitsplätze auf den Fährverbindungen bangen, und verhindert Investitionen in die Fährverbindungen. Die Bundesregierung sollte eine kluge Entscheidung treffen und sich von der fixen Idee dieses ökologisch und ökonomisch unvertretbaren Projekts endlich verabschieden!