PE 20.07.2006 <br> Grüne fragen nach: Wann wird die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen?

 

Anlässlich des aktuellen Berichtes des Ausschusses für die Einhaltung der Pflichten und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates erklärt Rainder Steenblock, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und des Politischen Ausschusses des Europarates

 

Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen dringend nachkommen und alle ausstehenden Konventionen umgehend unterzeichnen bzw. ratifizieren. Der aktuelle Bericht des zuständigen Europarats-Ausschusses enthüllt, dass Deutschland zahlreiche Konventionen nicht unterzeichnet oder ratifiziert hat. Deutschland wird in der Berichtsliste in fast allen Punkten als säumiger Mitgliedstaat genannt. Dabei handelt es sich um so wichtige Konventionen wie z.B. gegen Korruption, gegen die Finanzierung von Terrorismus oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Dem Expertenausschuss zur Beurteilung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) ist Deutschland noch nicht einmal beigetreten.

 

In einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung fragen wir nach: Wann wird die Bundesregierung diese Versäumnisse nachholen und warum ist sie ihren Verpflichtungen bisher noch nicht nachgekommen?