PE 20.09.2006 Offenlegung der Agrarsubventionen umgehend einleiten

Anlässlich der heutigen Beratung des Antrags der grünen Fraktion zur Transparenz bei Agrarsubventionen (Bundestagsdrucksache 16/2518) im Agrarausschuss des Bundestages erklärt Rainder Steenblock MdB:

Minister Seehofer muss jetzt nach dem Einlenken von Wirtschaftsminister Glos in Sachen Transparenzinitiative umgehend konkrete Schritte zur Offenlegung der Agrarsubventionen einleiten. In 13 EU-Staaten ist das bereits gängige Praxis, auch ohne Zwang durch die EU. Es kann aber nicht sein, dass die Transparenz auf EU-Subventionen beschränkt bleibt. Selbstverständlich müssen auch die Bundesländer über die Verwendung der Kofinanzierungsmittel Rechenschaft ablegen. Die Bürger und Bürgerinnen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.

Darüber hinaus geht es darum, die Grundlage für eine Analyse und Bewertung der Agrarförderung zu schaffen. Für 2008 steht die Zwischenbewertung der Agrarreform auf der EU-Agenda. Dabei geht es um die Frage, wie sich die momentane Förderpolitik auf Verteilungsgerechtigkeit, auf gesellschaftliche Ziele wie Umweltschutz und Klimaschutz, Tierschutz, Stärkung des ländlichen Raums sowie auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt. Wir wollen für die Zukunft eine Agrarförderung, die sich an diesen Zielen orientiert. Die vollständige Offenlegung aller Informationen über die Verteilung der Agrarsubventionen ist eine wichtige Voraussetzung für die Neuausrichtung der Förderpolitik.