PE 21.06.2006 "Orangene Revolution" bildet neue Regierung in der Ukraine

"Orangene Revolution" bildet neue Regierung in der Ukraine

Anlässlich der Bildung der Koalitionsregierung in der Ukraine erklärt Rainder

Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die Einigung der drei pro-westlichen Parteien der "Orangenen

Revolution" nun doch eine gemeinsame Koalitionsregierung zu bilden. Die Partei

"Unsere Ukraine" von Präsident Viktor Juschtschenko, der Wahlblock Tymoshenko

und die Sozialisten haben sich nun nach dreimonatelangen Verhandlungen auf ein

Regierungsprogramm verständigt. Ministerpräsidentin wird erneut Julia

Tymoshenko: dazu gratulieren wir ihr herzlich.

Nun ist die Bundesregierung und die Europäische Union dazu angehalten, die

Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Gemeinschaft sowie in das

transatlantische Bündnis der NATO zu unterstützen. Es ist jetzt an der Zeit der

Ukraine ein konkretes und attraktives Angebot mit europäischer Perspektive zu

machen.

Es liegt in unserem gesamteuropäischen Interesse, eine wirtschaftlich starke,

politisch eigenständige und demokratische Ukraine nicht nur als engen Partner

und guten Nachbarn an unserer östlichen EU-Grenze zu haben, sondern als

integralen Bestandteil in einem gemeinsamen Europa. Für die Überwindung der

historischen Teilung des Kontinents, aber auch für die wirtschafts- und

sicherheitspolitischen Entwicklungen, ist dies von primärem Interesse für beide

Seiten.

Zunächst sind also Präsident Juschtschenko und die neue Regierung unter

Ministerpräsidentin Tymoshenko dazu aufgerufen, nach der langen Stagnation, die

innen-, rechts- und wirtschaftpolitischen Reformen im Land zügig

weiterzuführen.