PE 21.09.2006 Mehr Sicherheit auf den Meeren

Zum morgigen Welttag des Meeres erklärt Rainder Steenblock, MdB:

 

Meere werden durch die Einleitung von Öl und anderen Giftstoffen dauerhaft belastet. Gerade für Nord- und Ostsee sowie für die Küstenanrainer ist das Gefährdungspotential, das von der Schifffahrt ausgeht, enorm groß – insbesondere im Fall einer Tankerkatastrophe. Wir fordern deshalb mehr Sicherheit auf den Meeren.

 

Zur Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren wurde in den letzten Jahren schon einiges erreicht. Beispiele hierfür sind die Schaffung eines Havariekommandos in Cuxhaven, die drei Erika-Maßnahmenpakete der Europäischen Union (EU), die schrittweise Einführung der Doppelhüllenpflicht für Tanker und die Einführung von Verkehrstrennungsgebieten in risikoreichen Passagen der Ostsee wie der Kadetrinne.

 

Doch dies reicht noch nicht aus. Da die Auswirkungen der Nutzung der Meere nicht an nationalen Grenzen halt machen, müssen internationale Seesicherheitsstandards ausgebaut und strikter umgesetzt werden. Eine abgestimmte europäische Politik kann hier wichtige Anstöße geben. Wir brauchen ein Sicherheitskonzept, das folgende Punkte umfasst:

 

- mehr Gebiete (endlich auch die gesamte Ostsee) als besonders empfindliche Meeresgebiete (PSSA) ausweisen

 

- die Lotsenpflicht auf gefährliche Wasserstraßen ausweiten

 

- die Versicherungs- und Haftungssummen den tatsächlichen Schadensereignissen anpassen

 

- eine europäische Küstenwache mit ausreichenden Schlepperkapazitäten schaffen

 

- eine strengere Sicherheitskontrolle in den Häfen einführen

 

- die internationalen Standards in der Ausbildung der Seeleute erhöhen