PE 23.11.2006 Konzept für das "Sichtbare Zeichen" immer noch unsichtbar

Zur Einstellung von 750.000 Euro für das "Sichtbare Zeichen" und 250.000 Euro

zusätzlicher Projektgelder für Maßnahmen der Vertriebenen in den Bundeshaushalt erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

In letzter Minute hat die große Koalition 750.000 Euro für ein "Sichtbares Zeichen" zum Gedenken an die vertriebenen Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg in den Bundeshaushalt eingestellt. Doch nach wie vor ist dieses "Sichtbare Zeichen" ein seltsames Ding mit verschwommenen Konturen. Bis heute hat die Bundesregierung kein Konzept vorgelegt - und das, obwohl das "Sichtbare Zeichen" schon im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.

Wir fordern den Kulturstaatsminister Bernd Neumann deshalb hiermit ausdrücklich auf, so schnell wie möglich ein Konzept vorzulegen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie und mit welchen Partnern das "Sichtbare Zeichen" realisiert werden soll. Dies ist die Bundesregierung nicht nur der deutschen Öffentlichkeit schuldig, sondern vor allem unseren Nachbarländern. In der Vergangenheit haben Pläne für einen solchen Erinnerungsort für große Irritationen im Ausland, insbesondere in Polen, gesorgt. Die Erinnerung an die Vertreibungen nach dem zweiten Weltkrieg kann aber nur im europäischen Kontext, nicht als nationaler Alleingang, stattfinden. Deshalb muss gerade Deutschland sensibel und transparent vorgehen.

Außerdem wurden ebenfalls in letzter Minute 250.000 Euro zusätzliche Projektgelder für die "Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südeuropas" in den Haushalt eingestellt. Wofür diese Gelder verwendet werden sollen, ist auch hier völlig unklar. Wir kritisieren diese Vergabe von Fördermitteln ohne politische Debatte und inhaltliches Konzept. Wir fordern die Regierung auf, die Öffentlichkeit schnell darüber zu unterrichten, wofür dieses Geld verwendet werden soll. Der Verdacht liegt nahe, dass der Bund der Vertriebenen mit diesen Geldern personelle Kontinuitäten des Verbandes mit dem NS-Regime untersuchen will. In der Vergangenheit hat Erika Steinbach entsprechende Forderungen mit dem Verweis auf fehlende finanzielle Mittel des Verbandes abgelehnt. Es wäre ein mehr als problematisches Vorgehen, einem privaten Verband die Aufarbeitung der eigenen Geschichte aus öffentlichen Geldern zu finanzieren.