PE 26.09.2006 Auf die EU der 27 !

Zum heute vorgelegten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission den populistischen Forderungen nach einer Verschiebung des Beitritts auf 2008 nicht gefolgt ist, sondern einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1.1.2007 für möglich hält.

Beide Länder haben beeindruckende Reformen bewerkstelligt. Es ist gut, dass die noch zu bewerkstelligenden Defizite, vor allem im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, mit Schutzklauseln flankiert werden und die Länder auch bei ihren weiteren Reformbemühungen gestützt werden. Die verbleibenden Probleme werden sich effektiver innerhalb des EU-Rahmens lösen lassen als von außerhalb. Wichtig ist eben, die Kuratel, also das Überwachungsregime, zu verstärken und das Monitoringverfahren auf einen längeren Zeitraum auszudehnen. Mindestens drei Jahre lang wird die Kommission weiterhin alle halbe Jahre Fortschrittsberichte für die einzelnensensiblen Politikbereiche Rumäniens und Bulgariens erstellen.

Bei Nichteinhaltung von EU-Standards werden Sanktionen greifen können.

Es wäre ein Fehler gewesen, die Europareife Rumäniens und Bulgariens zu unterschätzen und hätte mit einer negativen Signalwirkung motivierende Hoffnungen enttäuscht, nationalistische Kräfte gestärkt und ausländische Investoren, die für die wirtschaftliche Entwicklung von essentieller Bedeutung sind, abgeschreckt. Der lange Zustand der Unsicherheit hat in beiden Ländern zu politischer Instabilität und steigender EU-Skepsis der Bevölkerung geführt.

Es gilt jetzt die Bevölkerungen und die Regierungen der beiden Länder tatkräftig in ihren weiteren Reformbemühungen und ihrem Reformwillen zu unterstützen und zu stärken.