PE 27.06.2006 Entführungen durch den CIA: Regierungen müssen Aufklärung unterstützen

Zum heute in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates diskutierten Abschlussbericht des Europarats-Sonderermittlers Marty über Entführungen durch die CIA erklärt Rainder Steenblock, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und des Politischen Ausschusses des Europarates:

Die Mitgliedstaaten des Europarates müssen endlich die Untersuchungen zu den CIA-Entführungen aktiv unterstützen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sind sie dazu verpflichtet, jedem Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Dick Martys Bericht zu den CIA-Entführungen erhärtet den Verdacht gegen einige Europaratsmitglieder, Menschenrechte verletzt zu haben und geheime Verhaftungen sowie Auslieferungen von Verdächtigten in Staaten gebilligt zu haben, die foltern. Durch stillschweigende Duldung oder aktive Hilfe von europäischen Staaten gelangten viele Gefangene auch ins berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

Um die beschädigte Glaubwürdigkeit europäischer Staaten in Menschenrechtsfragen wiederherzustellen, müssen die nationalen Parlamente Druck auf die Regierungen erzeugen alle notwendigen Informationen zu erhalten, um die ungeheuerlichen Vorwürfe restlos aufzuklären. In Europa muss wieder unmissverständlich gelten, dass Menschenrechte auch beim Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt geachtet werden müssen. Denn wenn wir Europäer und Europäerinnen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit fördern wollen, müssen wir bei uns zu Hause damit anfangen.