PE 28.11.2006 Tiefensee macht Politik gegen Fahrgäste der Bahn

Zur Genehmigung der Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG im Nahverkehr durch das Bundesverkehrsministerium erklärt Rainder Steenblock MdB:

Das Bundesverkehrsministerium hat klammheimlich der Erhöhung der Nahverkehrspreise zum 1. Januar 2007 um 3,9 Prozent zugestimmt. Bundesminister Tiefensee hält zwar Sonntagsreden für die Schiene. Die Genehmigung zeigt aber einmal mehr, dass seine Politik sich gegen die Fahrgäste der Bahn richtet: Intransparente Fahrpreiserhöhungen werden genehmigt, öffentliche Zuschüsse um 2,3 Milliarden Euro zurückgefahren und mit der Kapitalprivatisierung sollen Wettbewerber der Deutschen Bahn AG ausgebremst werden.

Tiefensee hat mit der Genehmigung den Widerspruch der Bundesländer überstimmt. Diese hatten in der Verkehrsministerkonferenz am 22./23.11.2006 noch festgehalten: "Die Verkehrsministerkonferenz hält die beantragten Fahrpreiserhöhungen für nicht nachvollziehbar." Ursprünglich hatte Bundesminister Tiefensee das auch so gesehen: in einer Pressemitteilung vom 11.10.2006 unter der Überschrift "Tiefensee fordert Transparenz bei Bahn-Preiserhöhung" hatte der Verkehrsminister mit Blick auf die Deutsche Bahn noch gefordert: "Die Kunden haben Anspruch darauf, die genauen Gründe für die Preiserhöhung zu erfahren."

Die Bahnkundinnen und -kunden haben jetzt vor allem Anspruch darauf zu erfahren, warum der Verkehrsminister trotz fehlender Transparenz und trotz Widerspruchs der eigentlich zuständigen Bundesländer für die Fahrpreiserhöhung gestimmt hat. Da die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG die Leitlinie der Bahnpolitik des Verkehrsministeriums ist, steht zu vermuten, dass der Deutschen Bahn zusätzliche Einnahmen verschafft werden sollen, um sie für den Börsengang attraktiver zu machen.