PE 29.11.2006 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Verhandlungen müssen weitergehen

Zur aktuellen Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen nicht abgebrochen, sondern müssen in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Dafür müssen sich die türkische und die zyprische Regierung endlich bewegen. Sie müssen sich konstruktiv an der Lösung des Zypernkonfliktes beteiligen. Das EU-Mitglied Zypern muss seine Blockadehaltung bei den Beitrittsverhandlungen aufgeben. Zypern darf die von der EU gemachten Hilfszusagen für den nördlichen Teil der Insel nicht länger blockieren. Diese Zusagen hat die EU nach dem Votum der griechischen Zyprer gegen die Wiedervereinigung der Insel vor zwei Jahren gemacht und bis heute noch nicht erfüllt.

Abermals gießt jedoch die Partei der künftigen deutschen Ratspräsidentin Öl in das Feuer dieses Konfliktes. Die von Stoiber und Schockenhoff gemachten Äußerungen sind absolut kontraproduktiv am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Merkel muss in ihrer künftigen Rolle als neutrale Ratpräsidentin all ihre politische Kraft dafür einsetzen, dass ein Kompromiss noch vor Ende des Jahres gefunden wird. Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen hätte verheerende Konsequenzen für die Stabilität der gesamten Region.