PE 31.10.2006 Steenblock fordert klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit in der Kopftuchdebatte

Zu den Reaktionen auf die Aufforderung der grünen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz an hier lebende muslimische Frauen, ihr Kopftuch abzulegen, erklärt Rainder Steenblock MdB:

Frau Deligöz hat nach einem öffentlichen Appell an muslimische Frauen in Deutschland, als Zeichen der Emanzipation ihr Kopftuch aus freien Stücken abzulegen, Anfeindungen und Morddrohungen erhalten. Die Drohungen gegen Deligöz sind ein erneuter Beweis dafür, dass Frauen, die das Kopftuchtragen öffentlich anprangern, gefährdet sind. Das ist völlig unerträglich und nicht hinnehmbar.

In der Kopftuchdebatte gibt es unterschiedliche Meinungen. Eines aber ist selbstverständlich: alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, ihre Meinung zu äußern ohne Gefahr zu laufen, beleidigt und bedroht zu werden. Die freie Meinungsäußerung ist fundamentaler Bestandteil der Demokratie und unteilbar.

Durch die nahezu hysterischen Reaktionen von Muslimen hierzulande, aber auch von Medien in der Türkei, werden wichtige Anliegen wie die überfällige rechtliche Gleichstellung des Islam massiv beeinträchtigt. Die islamischen Verbände in Deutschland haben eine wichtige Brückenfunktion in die muslimische Gemeinschaft in Deutschland hinein. Auch wenn sie in der Kopftuchfrage eine andere inhaltliche Position vertreten, sind sie aufgefordert, unmissverständlich für die Meinungsfreiheit einzutreten und Einschüchterungsversuche entschieden zurückzuweisen. Beim Gelingen des Zusammenlebens kommt es immer auch auf ihr öffentliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit an. Es sollte aber auch im Interesse der türkischen Regierung sein, öffentlich klar zu stellen, dass eine derartige Medienhetze, wie sie in der Türkei nach den Äußerungen von Ekin Deligöz stattgefunden hat, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist und nicht zu den Beitrittswünschen der Türkei zur EU passt.