PE 31.10.2006 Türkei trägt Verantwortung für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen mit der EU

Zur Diskussion um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Die Türkei darf den Beitrittsprozess nicht in eine Krise führen. Vielmehr muss die türkische Regierung deutlich signalisieren, dass sie diesen Prozess auch wirklich ernst nimmt.

 

Wir begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU seit Jahren. Aber wir erwarten die notwendigen inneren Reformen, die nicht nur im Gesetzblatt stehen, sondern auch wirklich angewendet werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche Meinungsfreiheit, zivile Kontrolle über das Militär und die Abschaffung des Paragrafen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt.

 

Genauso wichtig ist eine Einigung im Zypernkonflikt. Beide Seiten, die Türkei und Zypern, sind in der Pflicht diesen Konflikt endlich zu lösen. Die finnische Ratspräsidentschaft hat hierzu einen Kompromiss erarbeitet, den beide Seiten konstruktiv prüfen müssen.