Fünfundzwanzig Jahre politisches Wirken auf kommunaler Ebene, in der Landes- und Bundespolitik, in Regierungs- und Oppositionszeiten, als Umweltminister in Kiel und zuletzt sieben Jahre als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sind – finde ich – ausreichend. Im neuen Bundestag, der sich am 27.10.2009 konstituiert hat, bin ich nicht mehr dabei. Was nicht heißt, dass ich mich von der Politik verabschiede. Mit 61 Jahren will ich aber noch einmal etwas neu gestalten. Es gibt noch viele spannende Arbeitsfelder, neue Erfahrungen und Herausforderungen. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt für einen Wechsel.

Sie finden auf dieser Homepage im Sinne eines Archives einen Überblick über meine Arbeit in den vergangenen Jahren.

PE 23.09.2009

Zur Unterzeichnung der Begleitgesetze durch Bundespräsident Köhler und zur Abweisung einer erneuten Klage gegen die Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen, dass Bundespräsident Köhler die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon unterschrieben hat und Deutschland den Vertrag endlich ratifizieren kann.

PE 16.09.2009

Zur Wahl von Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Trotz schwerer rechtlicher Bedenken hat eine schwarz-gelbe Koalition, unterstützt von Europaskeptikern, Manuel Barroso zum zweiten Mal zum Kommissionspräsidenten gewählt.

Lissabon Vertrag

26.08.2009 Rede Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist für den Deutschen Bundestag ein guter Tag heute, weil wir es geschafft haben, lieber Kollege Gysi, trotz Wahlkampf in einer der zentralen Fragen unserer Verfassung, nämlich des Verhältnisses der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung zueinander, und in der Frage, wie wir Europa bauen wollen, eine gemeinsame Position von vier Fraktionen zu finden, und wir diese wichtige Frage nicht benutzt haben, um im Wahlkampf Polemik zu betreiben und Märchen von gestern zu wiederholen.

PE 06.08.2009

Zum heute vorgelegten grünen Eckpunktepapier zur Umsetzung des Lissabonurteils erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Wir wollen das Lissabonurteil vollständig und zeitnah umsetzen. Vollständig heißt, eins-zu-eins Abbildung im neuen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon.

PE 03.08.2009

Zur heutigen ersten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

In der heutigen Sitzung geht es darum, dass alle Fraktionen den Weg freimachen für eine konsequente und schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Die Stärkung der Rechte des Bundestags in EU-Angelegenheiten war und ist uns ein zentrales Anliegen.

PE 30.07.2009

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Den demokratischen Kräften in Moldau ist es unter sehr schwierigen Wahlkampfbedingungen gelungen, einen Sieg gegen die seit acht Jahren regierende Partei der Kommunisten zu erzielen.

PE 02.07.2009

Zur Kostenexplosion beim Bau der A20 erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Die Pannenserie reißt nicht ab: Erst in den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sich die Eröffnung des Autobahnabschnitts der A20 zwischen Lübeck und Geschendorf aufgrund von bis zu 6 cm hohen und bis zu 30 cm breiten Asphalt-Blasen verschiebt.

PE 01.07.2009

Zur Verschiebung der Freigabe des neuen Teilstücks der Ostseeautobahn A 20 westlich von Lübeck auf unbestimmte Zeit erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Nagelneu und ein Sanierungsfall. So hatte sich die Eröffnung der 16 Kilometer langen und 102 Millionen Euro teuren Strecke der A20 zwischen Lübeck und Geschendorf wohl niemand vorgestellt.

PE 30.06.2009

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum Vertrag von Lissabon. Die Organklagen von Lafontaine und Gauweiler gegen den Vertrag sind unbegründet und das Grundgesetz gar nicht in Gefahr.

PE 23.06.2009

Zu dem am gestrigen Montag in Stralsund eröffneten Erörterungsverfahren für die Genehmigung der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Gegen das Projekt einer Ostseepipeline sprechen gute Gründe: Mitten im geplanten Trassenverlauf liegen Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach. Sie drohen jederzeit zu explodieren.

PE 18.06.2009

Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Ausbaggerung von Elbe und Weser, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen von den Hafenstädten zum Rest des Landes: Nichts Neues enthält das gestern von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte und als strategischer Leitfaden der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre angekündigte Nationale Hafenkonzept.

PE 18.06.2009

Zu der heutigen Abstimmung über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Die Entscheidung der Koalition, den Staatsvertrag über eine feste Fehmarnbelt-Querung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzupeitschen, ignoriert in unverantwortlicher Weise die Interessen der deutschen Steuerzahler, riskiert die Umwelt nachhaltig zu schädigen und stellt dem deutschen Parlamentarismus ein Armutszeugnis aus.

PE 16.06.2009

Zum Vorgehen der Landes- und Bundesbehörden bezüglich des Fundes von 90 Tonnen Giftgasgranaten vor Helgoland, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Das Vorgehen der beteiligten Ministerien auf Landes- und Bundesebene ist nicht länger hinnehmbar.

PE 12.06.2009

Zur angekündigten Verlegung der Firmenzentrale des Fährlinienbetreibers Scandlines nach Puttgarden auf Fehmarn, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Die Verlegung der Konzernzentrale von Scandlines ist ein unmissverständliches Signal an die deutsche Politik: Die Fährlinie zwischen Deutschland und Dänemark über den Fehmarnbelt bleibt.

PE 11.06.2009

Zur Vorstellung der Strategie für den Ostseeraum der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rainder Steenblock:

Die Ostsee ist akut gefährdet: Bereits heute ist ein Sechstel ihres Meeresbodens biologisch tot. Die von der EU vorgelegte Ostseestrategie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rettung des europäischen Binnenmeeres.

PE 10.06.2009

Nach dem Ende des letzten Erörterungstermins zur geplanten Elbvertiefung erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Im Laufe der Erörterungen haben sich die eklatanten Mängel der Planungen für eine weitere Elbvertiefung bestätigt.